In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine Gebäudeversicherung vor dem Landgericht Karlsruhe unter anderem auf Vorlage eines von der Versicherung anlässlich eines Brandschadens im Dezember 2002 in Auftrag gegebenen Schadensgutachtens verklagt. In diesem Zusammenhang beantragte die Klägerin erfolglos die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Gegen die Versagung legte sie aber sofortige Beschwerde ein.

Prozesskostenhilfe war angesichts der Erfolgsaussichten der Klage zu gewähren

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Klägerin und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Der Klägerin sei Prozesskostenhilfe zu gewähren gewesen, da die Klage Aussicht auf Erfolg gehabt habe.

Anspruch auf Vorlage des Schadensgutachtens bestand

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts habe der Klägerin aufgrund des Versicherungsvertrags ein Anspruch auf Vorlage des Schadensgutachtes zugestanden. Zwar könne auch ein Versicherungsnehmer selbstständig Ermittlungen über die Ursache und Höhe des Schadens anstellen. Jedoch müsse er die dadurch entstehenden Kosten nach § 66 Abs. 2 VVG selbst tragen.

Schadensgutachten durch Versicherung praktischer

Die Vorschrift beruhe auf den Erwägungen, dass die Versicherung im Eigeninteresse und im Interesse aller Versicherungsnehmer den geltend gemachten Schaden prüfen und bewerten muss. Eine Versicherung sei dazu auch besser in der Lage. Denn sie habe eine größere Erfahrung, verfüge über fachkundige Mitarbeiter und stehe regelmäßig in Kontakt mit Sachverständigen. Zudem stelle das Schadensgutachten einer Versicherung in der Regel eine ausreichende Grundlage für die Schadensregulierung dar und mache daher eigene Ermittlungen des Versicherungsnehmers überflüssig.