Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Als sich ein Autofahrer einer Ampel näherte wurde er durch das plötzliche Herunterfallen seiner brennenden Zigarette zwischen seinen Beinen abgelenkt. Dadurch kam es zu einem Verkehrsunfall. Die Versicherung lehnte aufgrund des Vorfalls eine Schadensregulierung ab. Denn ihrer Meinung nach, habe der Autofahrer grob fahrlässig gehandelt. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Leistungsfreiheit aufgrund grob fahrlässigen Verhaltens

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied zu Gunsten der Versicherung. Diese sei nach § 61 VVG (neu: § 81 VVG) von ihrer Leistungspflicht befreit gewesen, da der Autofahrer den Unfall aufgrund eines grob fahrlässigen Verhaltens verursacht habe. Dieser hätte sich nicht während der Fahrt reflexartig aufrichten dürfen, um die zwischen seine Beine befindliche Zigarette zu entfernen (vgl. OLG Karlsruhe Urteil vom 14.07.1978, 14 U 39/77).

Kein Vorliegen eines Augenblickversagens

Unerheblich sei es nach Auffassung des Oberlandesgerichts gewesen, dass der Autofahrer nicht überlegt, sondern spontan auf die Zigarette reagierte und dabei die Übersicht über das Verkehrsgeschehen verlor. Zwar könne die Schuld eines Versicherungsnehmers gemindert werden, wenn sein Fehlverhalten auf ein Augenblickversagens beruhte. Ein solcher "Ausrutscher" habe aber nicht vorgelegen.

Rauchen während der Fahrt begründet erhöhte Sorgfaltspflichten

Das Rauchen während der Fahrt sei zwar noch nicht als grob fahrlässig zu bezeichnen gewesen, so das Oberlandesgericht, es habe jedoch eine erhöhte Sorgfaltspflicht begründet. Der Autofahrer hätte in hohem Maße dafür Sorge tragen müssen, dass die brennende Zigarette sicher verwahrt bleibt und er nicht durch das Herunterfallen der Zigarette oder Teile davon eine Situation herbeiführt, auf die er unter Umständen nur reflexartig reagieren könne. Eine solche Gefahr sei auch nicht ungewöhnlich gewesen.