Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2001 wurden zwei Ladendiebe von einem Kaufhausdetektiv erwischt. Diese versuchten den Detektiven durch das Angebot der Zahlung eines Geldbetrags dazu zu bewegen eine Strafanzeige nicht anzufertigen. Dieser ging zwar auf den Deal ein, verlangte aber die Zahlung von insgesamt 1.000 DM. Gegen den Kaufhausdetektiv wurde schließlich Anklage wegen Erpressung erhoben.

Strafbarkeit wegen Erpressung bestand

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ging von einer Strafbarkeit wegen Erpressung gemäß § 253 StGB aus. Das Verhalten des Kaufhausdetektives habe eine Drohung mit einem empfindlichen Übel dargestellt. Dieser habe sich zum Herrn über das weitere Geschehen aufgespielt und sein zukünftiges Verhalten von der Zahlung von Geld abhängig gemacht. Ein solches Verhalten sei zudem als verwerflich und damit rechtswidrig anzusehen.

Straflose Bestechung eines Angestellten lag nicht vor

Es sei zwar richtig, so das Oberlandesgericht weiter, dass die Initiative ursprünglich von den Ladendieben ausging und man daher von einer straflosen Bestechung (§ 299 StGB) eines Angestellten hätte ausgehen können. Denn der Kaufhausdetektiv habe nicht nur einen angebotenen Vorteil entgegengenommen. Er habe vielmehr einen eigenen Geldbetrag gefordert. Damit habe er die Grenze zur Strafbarkeit überschritten.

Verurteilung zu Geldstrafe

Aufgrund einer Verfahrensverzögerung wurde der angeklagte Kaufhausdetektiv nicht zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von unter sechs Monaten verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 40 € (2.800 €).