Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Autofahrer ein Rotlicht überfahren, weil er durch Sonnenstrahlen geblendet worden war. Das Amtsgericht Pforzheim verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Nichtbeachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße und sah von einem Fahrverbot ein.

OLG: Fahrverbot auch bei Sonnenblendung

Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft eine Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht Pforzheim ein. Dieses entschied, dass auch in einem solchen Fall ein Fahrverbot verhängt werden könne.

OLG: Sonnenblendung stellt nicht automatisch eine Ausnahmesituation dar

Allein eine mögliche Blendwirkung durch Sonnenstrahlung rechtfertige es nicht ohne weiteres von einer Ausnahmesituation auszugehen und von einem Fahrverbot abzusehen. Ein Autofahrer müsse bei zu erwartender Sonneneinstrahlung gerade an Lichtzeichenanlagen besondere Vorsicht walten lassen.

Besondere Sorgfaltspflichten

Anderes könne gelten, wenn eine unerwartete Sonneneinstrahlung vorliegt, die die Erkennbarkeit der Farbzeichen der Ampel wesentlich beeinträchtigt. Wirkliche Erkennbarkeitsprobleme hinsichtlich der Farbphase der Ampel kämen allenfalls bei starker Einstrahlung der Sonne in die Farbgläser und bei schrägem Sonnenstand in Betracht, führte das Oberlandesgericht aus. Allerdings habe der Fahrer dann immer noch besondere Sorgfaltspflichten