wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.07.2019
4 UF 21/19 -

Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen

Entsprechende Anwendung der Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II

Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundes­kinder­geld­gesetzes ist unterhaltsrechtlich entsprechend der Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Unterhaltsvorschusskasse einen Kindesvater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob der Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes zu werten sei.

Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes unterhaltsrechtlich entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II als Einkommen des Kindes zu werten sei. Für diese Ansicht spreche, dass der Kinderzuschlag nur unter der Voraussetzung gezahlt wird, dass dadurch andernfalls - bei grundsätzlich ausreichenden eigenen Einkünften der Eltern - allein wegen des Kindesbedarfs drohende Sozialleistungsbedürftigkeit der Eltern vermieden wird. Der Kinderzuschlag ziele also darauf, den Kindesbedarf zu decken.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.09.2019
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 06.12.2018
    [Aktenzeichen: 105 F 4007/18]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_4-UF-2119_Kinderzuschlag-ist-unterhaltsrechtlich-als-Einkommen-des-Kindes-zu-beruecksichtigen.news27908.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 27908 Dokument-Nr. 27908

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.