wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 20.12.1994
I - 116 94 (27) - 1 Ss 149/94 Owi -

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Taxifahrers mit Unfall rechtfertigt kein Fahrverbot bei starker psychischer Beeinflussung durch Fahrgäste

Fahrgäste "nötigten" Taxifahrer zur Richtungsänderung und somit zum unbeabsichtigten Rotlichtverstoß

Wird ein Taxifahrer bei einem verkehrsgerechten Abbiegen an einer Kreuzung von seinen Fahrgästen "genötigt" geradeaus zu fahren und begeht er deshalb unbeabsichtigt einen Rotlichtverstoß sowie einen dadurch bedingen Unfall, so rechtfertigt dies nicht die Verhängung eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während ein Taxifahrer an einer Kreuzung damit beschäftigt war, ordnungsgemäß nach rechts abzubiegen, wurde er von seinen Fahrgästen "angeherrscht". Diese forderten nämlich, dass er "gefälligst geradeaus fahren" solle. Der Taxifahrer war dadurch so eingeschüchtert, dass er der Aufforderung nachkam und geradeaus fuhr. Dadurch beging er jedoch einen qualifizierten Rotlichtverstoß sowie einen Unfall. Das Amtsgericht verhängte gegen den Taxifahrer aufgrund dessen unter anderem ein Fahrverbot. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Taxifahrers.

Qualifizierter Rotlichtverstoß mit Unfallfolge rechtfertigt grundsätzlich Fahrverbot

Das Oberlandesgericht Düsseldorf führte zum Fall aus, dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß mit Unfallfolge grundsätzlich ein Fahrverbot nach sich ziehe. Dass der Betroffene beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen sei, spiele dabei keine Rolle. Von einem Fahrverbot sei jedoch abzusehen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies rechtfertigen. So habe der Fall hier gelegen.

Aufgrund starker psychischer Beeinflussung begangener Rotlichtverstoß mit Unfall rechtfertigt kein Fahrverbot

Der vorliegende Geschehensablauf habe deutlich vom Regelfall eines qualifizierten Rotlichtverstoßes abgewichen, so das Oberlandesgericht. Denn der Taxifahrer habe zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, einen Rotlichtverstoß zu begehen. Vielmehr sei dieser sowie der Unfall auf die starke psychische Beeinflussung durch die Fahrgäste zurückzuführen gewesen. Diese hätten den Taxifahrer zum unachtsamen Geradeausfahren veranlasst. Zu diesem Zeitpunkt habe der Taxifahrer die Ampel auch nicht mehr einsehen können.

Verhängung einer Geldbuße ausreichend

Aufgrund des atypischen Geschehensablaufs und der Tatsache, dass der Taxifahrer das Tatgeschehen zu jedem Zeitpunkt eingeräumt hat und bis zum Tattag nicht verkehrswidrig in Erscheinung getreten war, hielt das Oberlandesgericht die Verhängung einer Geldbuße in Höhe von 400 DM für ausreichend.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.02.2015
Quelle: Oberlandesgericht Hamburg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NZV 1995, 163Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 1995, Seite: 163

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamburg_I-116-94-27-1-Ss-14994-Owi_Qualifizierter-Rotlichtverstoss-eines-Taxifahrers-mit-Unfall-rechtfertigt-kein-Fahrverbot-bei-starker-psychischer-Beeinflussung-durch.news20593.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 20593 Dokument-Nr. 20593

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.