In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit über die Kostentragungspflicht für ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Wiesbaden wegen eines Wettbewerbsverstoßes. Die Unterlassungsgläubigerin sah sich zur Kostentragung nicht verpflichtet, da sie ihrer Meinung nach keinen Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe zunächst abgemahnt werden müssen. Der Unterlassungsschuldner gab an, per Einschreiben mit Rückschein eine Abmahnung verschickt zu haben. Die Unterlassungsgläubigerin habe aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit das Abmahnschreiben aber nicht innerhalb der Abholfrist abgeholt.

Landgericht bejaht Kostentragungspflicht des Unterlassungsschuldners

Das Landgericht Wiesbaden schloss sich der Ansicht der Unterlassungsgläubigerin an und legte die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens gemäß § 93 der Zivilprozessordnung (ZPO) dem Unterlassungsschuldner auf. Gegen diese Entscheidung legte der Unterlassungsschuldner Beschwerde ein.

Oberlandesgericht sieht Unterlassungsgläubigerin zur Kostentragung verpflichtet

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Unterlassungsschuldners und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor, da die Unterlassungsgläubigerin Anlass zur Einleitung des Eilverfahrens gegeben habe. Sie habe sich so behandeln lassen müssen, als sei ihr das Abmahnschreiben zugegangen. Einen weiteren Zustellversuch sei dem Unterlassungsschuldner angesichts des Wettbewerbsverstoßes und der mit einem weiteren Abmahnversuch verbundenen zeitlichen Verzögerung eindeutig unzumutbar gewesen.