wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2020
6 UF 237/19 -

Kein Anspruch des Kindes auf Zahlungen zur privaten Krankenversicherung bei beitragsfreier Mitversicherung in gesetzlicher Krankenversicherung des Vaters

Abänderung der Unterhaltspflicht des Vaters

Ein Kind kann vom bar­unterhalts­pflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils besteht. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die Eltern einer 16-jährigen Tochter getrennt. Die Tochter lebte bei ihrer Mutter und war - wie ihre Mutter - privat krankenversichert. Ursprünglich war auch der Vater privat krankenversichert. Jedoch wechselte er zum März 2019 in die gesetzliche Krankenversicherung. Dort bestand eine beitragsfreie Mitversicherung seiner Tochter. Aufgrund dessen sah er nicht mehr ein, im Rahmen seiner Barunterhaltspflicht für die private Krankenversicherung der Tochter zu zahlen. Die Tochter war mit einem Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nicht einverstanden, so dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kam.

Amtsgericht änderte Unterhaltspflicht nicht

Das Amtsgericht Darmstadt änderte die Unterhaltspflicht des Kindesvaters nicht. Nach Auffassung des Gerichts sei dem Kind ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung nicht zuzumuten. Gegen diese Entscheidung legte der Kindesvater Beschwerde ein.

Oberlandesgericht verneint Zahlungspflicht zur privaten Krankenversicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Kindesvaters und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Der Kindesvater sei nicht mehr verpflichtet, die Beiträge zur privaten Krankenversicherung seiner Tochter zu zahlen. Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes zähle der Krankenversicherungsschutz. Besteht keine beitragsfreie Mitversicherung in einer gesetzlichen Krankenversicherung, seien die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung allein vom barunterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen.

Zumutbarer Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung

Ist ein Kind dagegen privat versichert und ergibt sich erst später die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elternteil, so das Oberlandesgericht, könne der barunterhaltspflichtige Elternteil das Kind nach § 1612 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen. Demnach war der Tochter ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung zumutbar. Dabei berücksichtigte das Oberlandesgericht insbesondere die Lebensstellung des Kindes, welche dadurch bestimmt war, dass nur ein Elternteil privat krankenversichert und dass die beiden noch vorhandenen Halbgeschwister gesetzlich krankenversichert waren. Das Gericht hielt den Umstand, dass das Kind lange als Privatpatientin behandelt wurde, für nicht ausschlaggebend. Ihre von den Eltern abgeleitete Lebensstellung sei nicht statisch, sondern unterliege dem Wandel der Lebensverhältnisse der Eltern.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 24.04.2020
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom 10.10.2019
    [Aktenzeichen: 53 F 1142/19 UK]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-UF-23719_Kein-Anspruch-des-Kindes-auf-Zahlungen-zur-privaten-Krankenversicherung-bei-beitragsfreier-Mitversicherung-in-gesetzlicher-Krankenversicherung-des.news28667.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 28667 Dokument-Nr. 28667

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.