wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2014
6 U 75/12 -

Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig

Überschreitung der Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung

Bezeichnet ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" und bezichtigt ihn des "gewerblichen Prozessbetrugs", so überschreitet er damit regelmäßig die Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung und es liegt eine Schmähkritik vor. Der betroffene Rechtsanwalt kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall warf ein Rechtsanwalt seinem Kontrahenten im Rahmen eines Prozesses im März 2011 in zwei Schriftsätzen vor, er sei ein gewerblicher Prozessbetrüger bzw. ein "Meisterbetrüger". Der betroffene Rechtsanwalt hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Unterlassung. Nachdem sich das Landgericht Frankfurt a.M. mit der Klage beschäftigte, musste sich nunmehr das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. mit dem Fall befassen.

Anspruch auf Unterlassung bestand

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des betroffenen Rechtsanwalts. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung nach §§ 823, 1004 BGB zugestanden. Denn die Äußerungen seien als eine unzulässige Schmähkritik zu werten gewesen.

Pauschale Abwertung des Rechtsanwalts lag vor

Eine unzulässige Schmähung liege dann vor, so das Oberlandesgericht, wenn nicht mehr die Äußerung in der Sache, sondern die Diffamierung des Gegners im Vordergrund steht und wenn der Gegner jenseits polemischer und überspitzter Kritik herabgesetzt werden soll. Ein solcher Fall habe hier vorgelegen. Zwar können unangemessene oder unnötige Äußerungen im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ein Verbot dieser Äußerungen noch nicht rechtfertigen. Hier sei aber die Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung überschritten worden. Durch die Äußerungen sei der betroffene Rechtsanwalt pauschal abgewertet worden. Es habe bei einem Leser der Schriftsätze der Eindruck entstehen können, dass der betroffene Rechtsanwalt seinen Beruf in betrügerischer Art und Weise ausübt.

Möglicher Nachweis des Prozessbetrugs unerheblich

Für unerheblich hielt das Oberlandesgericht die Möglichkeit des Nachweises des Prozessbetruges. Denn der Vorwurf habe dennoch nichts mit einer sachlichen Auseinandersetzung zu tun gehabt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.08.2014
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt a.M., ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2012
    [Aktenzeichen: 2-3 O 212/11]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • AnwBl 2014, 1056Zeitschrift: Anwaltsblatt (AnwBl), Jahrgang: 2014, Seite: 1056
  • BRAK-Mitt 2015, 44Zeitschrift: BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitt), Jahrgang: 2015, Seite: 44

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_6-U-7512_Schmaehkritik-im-anwaltlichen-Schriftsatz-Vorwurf-des-gewerblichen-Prozessbetrugs-und-Meisterbetrueger-gegenueber-anderen-Rechtsanwalt-unzulaessig.news18693.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 18693 Dokument-Nr. 18693

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.