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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.05.2019
6 U 3/19 -

Mitarbeiter von Dienst­leistungs­unternehmen dürfen bei Werbeanrufen kein Pseudonym angeben

Bei telefonischer Anwerbung von Neukunden muss korrekter Name angegeben werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Stromanbieter Verbraucher nicht unter falschem Namen anrufen dürfen. Bei der telefonischen Anwerbung neuer Kunden ist stets der richtige Name zu verwenden.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Stromanbieter, beauftragte einen Dienstleister mit der telefonischen Anwerbung neuer Kunden. Ein Mitarbeiter des Dienstleisters gab bei den Werbeanrufen nicht seinen tatsächlichen, sondern einen fiktiven Namen an. Dieses Pseudonym verwendete er bei allen Kundenkontakten. Hiergegen klagte eine Verbraucherin.

LG hält Verwendung eines Pseudonyms für zulässig

Das erstinstanzliche mit der Angelegenheit befasste Landgericht Darmstadt sah dieses Vorgehen als zulässig an und führte aus, dass ein Pseudonym nicht geeignet sei, die Kundenentscheidung, ob sie einen Vertrag mit dem Energieanbieter abschließen will, zu beeinträchtigen. Außerdem sei eine Identifizierung des Anrufers möglich, weil der anrufende Werber immer dasselbe Pseudonym verwende.

OLG bejaht berechtigtes Interesse des Verbrauchers am richtigen Namen des Gesprächspartners

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertrat hingegen eine andere Meinung als das Landgericht und untersagte die Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe. Es argumentierte, dass Verbraucher so zu einer Geschäftsentscheidung kommen könnten, die sie sonst nicht getroffen hätten. Außerdem bestehe ein berechtigtes Interesse des Verbrauchers am richtigen Namen des Gesprächspartners, auch um gegebenenfalls vertragliche Ansprüche vor Gericht durchzusetzen Es mache dabei nach Ansicht des Oberlandesgerichts auch keinen Unterschied, ob Mitarbeiter immer dasselbe Pseudonym verwenden. Unbeachtlich sei bei der Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass der Mitarbeiter nicht zum beklagten Unternehmen, sondern zu einem beauftragten Dienstleister gehört.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.07.2019
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband/ra-online (pm/kg)

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