wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 04.03.2005
24 U 71/04 -

Fristlose Kündigung durch Auszug des Mieters

Räumt ein Mieter das Mietobjekt und stellt gleichzeitig die Mietzahlungen ein, so kann sein Verhalten nach einer Entscheidung des 24. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main als schlüssige Kündigungserklärung zu werten sein.

Die Beklagte hatte 1996 Geschäftsräume in einem Bereich angemietet, der zu einem Einkaufszentrum erweitert werden sollte. Ihr war deshalb die künftige Einbettung des Ladenlokals in ein größeres Einkaufszentrum nach einem Übergangszeitraum von zwei bis drei Jahren bei Abschluss des Mietvertrags zugesichert worden. Später gab die Vermieterin ihre Erweiterungspläne jedoch auf. Im August 2000 räumte die Beklagte das Geschäftslokal, ohne das Mietverhältnis vorher ausdrücklich zu kündigen.

Mit der Klage verlangte die Vermieterin rückständigen Mietzins für die Zeit von September 2000 bis Februar 2004. Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg.

Der Senat ging davon aus, dass der Mietsache wegen des nicht durchgeführten Ausbaus des Einkaufszentrums nach Ablauf der Übergangszeit eine zugesicherte Eigenschaft gefehlt habe und die Beklagte deshalb ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hatte (§ 542 BGB a. F.).

Die Beklagte habe die Kündigung nicht erst durch ein Schreiben im Jahr 2001 oder noch später erklärt, sondern konkludent bereits durch die Räumung des Geschäftslokals und die gleichzeitige Einstellung der Mietzahlungen. Die Vermieterin, die hiervon alsbald erfahren habe, habe dieses Verhalten auch nur als Kündigung verstehen können.

Für die außerordentliche Kündigung nach § 542 BGB a. F. habe das Gesetz keine Schriftform verlangt, im Mietvertrag selbst sei eine schriftliche Kündigung ausdrücklich nur für die ordentliche Kündigung vorgesehen gewesen. Da Parteivereinbarungen über ein Schriftformerfordernis für Kündigungserklärungen eng auszulegen seien, könne diese Bestimmung nicht auf die außerordentliche fristlose Kündigung bezogen werden.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.04.2005
Quelle: Pressemitteilung des OGL Frankfurt am Main vom 22.04.2005

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Frankfurt-am-Main_24-U-7104_Fristlose-Kuendigung-durch-Auszug-des-Mieters.news424.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 424 Dokument-Nr. 424

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.