kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.
Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Berufung des Sängers gegen die beklagte Herausgeberin der Tageszeitung teilweise stattgegeben. In Bezug auf eine der beiden im Bericht erwähnten Frauen werde zu Unrecht der Verdacht erhoben, dass er sexuelle Handlungen ohne ihre Einwilligung vorgenommen habe. Dies muss die Beklagte unterlassen. Hinsichtlich der anderen Betroffenen werde dagegen dieser Verdacht durch die Beklagte nicht erweckt.
Das Landgericht hatte den auf Unterlassung gerichteten Antrag, in dem im Juni 2023 in der Süddeutschen Zeit erschienenen Bericht "Am Ende der Show" den Verdacht zu erwecken, der Kläger habe an zwei Frauen ohne deren Zustimmung sexuelle Handlungen vorgenommen, im Eilverfahren zurückgewiesen. Seine hiergegen eingelegte Berufung hatte teilweise Erfolg. Zu ermitteln sei grundsätzlich der zutreffende Sinn der Berichterstattung; dabei gehe es um das Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums, stellte der für Pressesachen zuständige 16. Zivilsenat zunächst heraus. Maßgeblich seien dabei hier insbesondere die Textpassagen, die die Erlebnisse der beiden Frauen schilderten.
Daraus folge hinsichtlich der einen der beiden betroffenen Frauen, dass von der Beklagten unberechtigt ein Verdacht ohne hinreichende Tatsachengrundlage geäußert werde: Mit den teilweise in direkter, teilweise in indirekter Rede wiedergegebenen Schilderungen der einen Betroffenen werde der Verdacht erweckt, der Kläger habe ohne Zustimmung sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen. Der Betroffenen sei dem Bericht nach zwar bewusst gewesen, dass "alles eine sexuelle Komponente" habe. Sie sei aber davon aus-gegangen, dass "niemand etwas machen werde, was sie nicht wolle". Ihre Schilderungen verstehe der Leser dahingehend, dass der Kläger möglicherweise unter Ausnutzung ihrer Alkoholisierung sexuelle Handlungen an ihr vorgenommen habe. Durch die Einbettung der Angaben der Betroffenen in den eigenen Bericht der Beklagten erscheine der Verdacht auch als eigener Verdacht der Beklagten. Für diesen Verdacht fehle es hier jedoch an einem Mindestbestand an Beweistatsachen, so dass die
Soweit er auch gegenüber der zweiten in dem Bericht erwähnten Frau einen Unterlassungsanspruch geltend mache, sei dieser dagegen nicht begründet. Insoweit erwecke die Beklagte in ihrem Bericht bereits nicht den Verdacht der Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen der Betroffenen. Die Betroffene schildere in dem Bericht, dass ihr bekannt gewesen sei, dass jemand gesucht worden sei, der "eine Nacht mit (dem Kläger) verbringen würde". Die Betroffene habe dann ausgeführt, dass sie Schmerzen gehabt habe und es ihr nicht leichtgefallen sei, mit dem Kläger zu schlafen. Zitiert werde aber auch die Aussage: "Ich will nicht sagen, dass das eine Vergewaltigung war, weil ich ja zugestimmt habe..." Daraus schließe ein durchschnittlicher Leser auf ein Einverständnis, auch wenn die Betroffene ihren Angaben nach nicht "glücklich darüber" gewesen sei, was passiert sei. Auch aus dem Gesamtkontext ergebe sich nicht, dass der Kläger sexuelle Handlungen ohne ihre Zustimmung vorgenommen habe. Dafür genüge insbesondere nicht der Bezug auf eine Passage des Berichts, wonach zahlreiche Frauen "teils schwere Vorwürfe" gegen den Kläger erheben würden.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 12.09.2024
Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, ra-online (pm/pt)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/OLG-Frankfurt-am-Main_16-U-12223_Rammstein-Saenger-Till-Lindemann-kann-teilweise-Unterlassung-wegen-des-von-der-Sueddeutschen-Zeitung-geaeusserten-Verdachts-der-Vornahme-sexueller~N34375
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Dokument-Nr. 34375
kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH
Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.
Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.