In dem zugrunde liegenden Fall verhängte ein Amtsgericht in Nordrhein-Westfalen gegen einen Autofahrer neben einer Geldbuße von 500 € ein einmonatiges Fahrverbot. Hintergrund dessen war, dass der Betroffene fahrlässig unter Einfluss von Cannabis ein Fahrzeug führte. Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Er führte an, dass ihm bereits verwaltungsrechtlich die Fahrerlaubnis entzogen wurde und das Fahrverbot somit eine unzulässige Doppelbestrafung darstelle.

Kein Vorliegen einer Doppelbestrafung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied gegen den Betroffenen. Eine Doppelbestrafung liege nach Ansicht des Gerichts nicht vor. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen der Nichteignung des Betroffenen sei eine präventive Maßnahme der Gefahrenabwehr und diene nicht der Bestrafung eines Verhaltens.