wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.03.2009
III-5 Ss 7/09 ? 21/09 -

"Übernachtung" im Gepäck-Schließfach eines Bahnhofs rechtfertigt Freiheitsstrafe

9 Monate Freiheitsstrafe für 36 Gepäck-Schließfach-Übernachtungen ist allerdings zu hoch bemessen - OLG Düsseldorf hebt amtsgerichtliche Entscheidung auf

Wer 36x gegen ein Hausverbot verstößt und damit Hausfriedensbruch begeht, kann dafür mit Freiheitsstrafe bestraft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Es hob allerdings ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf auf, weil es die vom Amtsgericht ausgesprochene Freiheitsstrafe von 9 Monaten als zu hoch empfand.

Das Amtsgericht Düsseldorf hatte einen drogenabhängigen Angeklagten wegen Hausfriedensbruch in 36 Fällen zu einer Gesamtheitsstrafe von neun Monaten verurteilt, weil er sich zwischen August 2006 und Februar 2007 immer wieder trotz Hausverbotes im Düsseldorfer Hauptbahnhof aufgehalten hatte. Er hatte regelmäßig in einem Gepäck-Schließfach im Bahnhof geschlafen.

OLG: Gesamtfreiheitsstrafe ist zu hoch

Das Amtsgericht hatte für jeden Hausfriedensbruch eine Freiheitsstrafe von einem Monat verhängt und die 36 Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten zusammengezogen. Der Strafsenat hat festgestellt, dass das Verhalten des Angeklagten zwar grundsätzlich eine kurze Freiheitsstrafe rechtfertige.

OLG: Verhalten des Angeklagten war eher lästig als schädlich

Jedoch sei zu berücksichtigen, dass die Taten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang gestanden hätten, kein materieller Schaden verursacht worden sei und das Verhalten des Angeklagten eher lästig als schädlich gewesen sei. Es hätte daher keine derart hohe Gesamtfreiheitsstrafe verhängt werden dürfen. Der Strafsenat hat darauf hingewiesen, dass bei einer erneuten Verhandlung zu prüfen ist, ob der Angeklagte nicht möglicherweise in einer Entziehungsanstalt unterzubringen sein wird (§ 64 Strafgesetzbuch).

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.03.2009
Quelle: ra-online (pt)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_III-5-Ss-709-2109_Uebernachtung-im-Gepaeck-Schliessfach-eines-Bahnhofs-rechtfertigt-Freiheitsstrafe.news7579.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 7579 Dokument-Nr. 7579

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.