Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Hobbybastler ein Auto reparieren. Beim Zünden des Motors kam es zu einem Brand, der nicht nur das Auto sondern auch ein fremdes Gebäude beschädigte. Zu diesem Zeitpunkt war das Auto nicht angemeldet und somit nicht haftpflichtversichert. Der Bastler hoffte, dass seine Privathaftpflichtversicherung den Schaden übernimmt. Diese weigerte sich jedoch.

Benzinklausel

Zur Recht, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Eine Privathaftpflichtversicherung muss den Schaden, der durch ein nicht zugelassenes Kfz verursacht wird aufgrund der so genannten "Benzinklausel", nicht übernehmen.

Deckungslücke, wenn abgemeldetes Auto in Betrieb genommen wird

Die "Benzinklausel" besagt, dass ein Privathaftpflichtversicherer nicht für einen Schaden einstehen muss, der beim Gebrauch eines Kfz entstanden ist, da in einem solchen Fall die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugs greift. Ist eine solche jedoch nicht vorhanden, da das Auto zum Zeitpunkt des Schadenfalls nicht angemeldet ist, muss der Fahrzeughalter selbst für den Schaden aufkommen. Der Hobbybastler ging leer aus, weil er in eine Deckungslücke geraten war.