wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.2021
I-24 U 301/20 -

Gegenleistung für mietweise Ge­brauchs­überlassung können auch Dienstleistungen im Form von Be­ratungs­tätigkeiten sein

Kein Anspruch des Vermieters auf Zahlung von Geld

Für eine mietweise Ge­brauchs­überlassung kann auch eine andere Gegenleistung als Geld vereinbart werden, wie etwa Dienstleistungen in Form von Beratertätigkeiten. In diesem Fall besteht für den Vermieter kein Anspruch auf Zahlung von Geld. Dies hat Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten zwei Personen zwei Mietverträge über die Gebrauchsüberlassung zweier Fahrzeuge geschlossen. Als Gegenleistung sollte der Mieter Dienstleistungen im Bereich der Marketingberatung erbringen. Im Jahr 2018 erhob die Vermieterin beim Landgericht Wuppertal schließlich Klage auf Zahlung des Mietzinses in Höhe von über 8.000 €. Die Vermieterin wollte eine Geldzahlung. Nachdem das Landgericht eine Entscheidung getroffen hatte, musste das Oberlandesgericht Düsseldorf über den Fall entscheiden.

Kein Anspruch auf Zahlung eines Mietzins

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung eines Mietzinses zu stehe. Vielmehr sei zwischen den Parteien vereinbart worden, dass die Gegenleistung des Mieters in Form von Dienstleistungen zu erbringen seien. Ein Zahlungsanspruch bestehe daher nicht. Auch wenn es sich bei der vom Mieter zu erbringenden Gegenleistung im Regelfall um Geld handeln werde, könne auch ohne Weiteres Dienstleistungen als Gegenleistung vereinbart werden. Es liege dann ein Mietvertrag mit atypischer Gegenleistung vor. Während für die Leistungspflicht des Mieters Dienstvertragsrecht gelte, komme für die Leistungspflicht des Vermieters Mietrecht zur Anwendung.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.05.2022
Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf, ra-online (zt/GE 2022, 307/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Wuppertal, Urteil
    [Aktenzeichen: 1 O 198/18]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • GE 2022, 307Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE), Jahrgang: 2022, Seite: 307

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Duesseldorf_I-24-U-30120_Gegenleistung-fuer-mietweise-Gebrauchsueberlassung-koennen-auch-Dienstleistungen-im-Form-von-Beratungstaetigkeiten-sein.news31721.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 31721 Dokument-Nr. 31721

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.