In dem zugrundeliegenden Fall ging es um ständig wiederkehrende Nässeschäden. Durch das Dach trat über Jahre Feuchtigkeit ein. Der Vermieter ließ es nicht ordentlich sanieren, der Mieter stellte die Mietzahlungen ein und kündigte fristlos.

Fristlose Kündigung war berechtigt

Das Oberlandesgericht entschied, dass die fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB berechtigt gewesen sei. Es habe ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorgelegen. Der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache sei ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen worden.

Vermieter muss vertragsgemäßen Gebrauch der Sache sorgen

Dem Vermieter obliege die Pflicht, den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache während der Dauer der Mietzeit zu gewährleisten. Die Gebrauchserhaltungspflicht umfasse auch die Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume. Insbesondere habe der Vermieter das vermietete Gebäude im Falle starker Beschädigung in der Weise instandzusetzen, dass es genutzt werden könne, soweit es nicht zum Abriss vorgesehen sei.

Dach muss in der Weise saniert werden, dass es dauerhaft dicht ist

Komme es über Jahre hinweg immer wieder zu einem Feuchtigkeitseintritt in die Mieträume infolge vorhandener Dachundichtigkeiten, dürfe sich der Vermieter nicht damit begnügen, nur die jeweils konkrete Undichtigkeit beseitigen zu lassen, sondern er müsse das Dach in der Weise sanieren, dass es - in den zeitlichen Grenzen einer gebotenen Erneuerung und von nicht vorhersehbaren Natureinwirkungen abgesehen - dauerhaft dicht sei, führten die Richter aus.