wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.12.2017
14 U 50/17 -

Blockieren einer Straße durch auf Fahrbahn Einfahrenden: Vor­fahrts­berechtigter muss auf Verkehrshindernis achten

Mitverschulden von 50 % nach Kollision aufgrund besonderer Unaufmerksamkeit

Ein in eine Straße einfahrender Fahrzeugführer darf nicht quer zur Fahrbahn stehen bleiben. Dennoch trifft dem Vor­fahrts­berechtigten besondere Sorgfaltspflichten. Übersieht er das Verkehrshindernis, so ist ihm eine besondere Unaufmerksamkeit und ein Mitverschulden von 50 % an der Kollision anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zu einem Verkehrsunfall als die Fahrerin eines Opels, nachdem sie auf die Straße eingefahren ist, quer auf der Fahrbahn stehen blieb und der vorfahrtsberechtigte Fahrer eines BMW mit ihrem Fahrzeug kollidierte. Die Opelfahrerin wollte die andere Fahrbahn erreichen, konnte auf dieser aber verkehrsbedingt nicht einfahren. Der BMW-Fahrer klagte aufgrund der Kollision gegen die Opelfahrerin auf Zahlung von Schadensersatz. Das Landgericht sprach ihm zwar einen Schadensersatzanspruch zu, lastete ihm aber zugleich ein Mitverschulden an. Dagegen richtete sich die Berufung des Klägers.

Haftungsverteilung von 50 %

Das Oberlandesgericht Celle entschied gegen den Kläger. Zwar habe die Beklagte einen Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO begangen. Sie habe ihre Pflicht zum Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer beim Einfahren in die Fahrbahn verletzt. Jedoch sei dem Kläger ebenfalls ein Verkehrsverstoß anzulasten. Er sei zwar gegenüber der Beklagten bevorrechtigt gewesen. Er habe aber die Kollisionsgefahr mit dem Beklagtenfahrzeug rechtzeitig erkennen und vermeiden können. So hätte ein Abbremsen oder eine leichte Ausweichbewegung den Zusammenstoß verhindert. Dem Kläger sei daher eine besondere Unaufmerksamkeit und damit ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und 2 StVO anzulasten. Die Verschuldensanteile der Parteien seien gleich hoch zu bewerten, so dass eine Haftungsverteilung von 50 % bestehe.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.10.2018
Quelle: Oberlandesgericht Celle, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Landgericht Verden, Urteil vom 22.02.2017
    [Aktenzeichen: 8 O 222/15]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-Spezial 2018, 42Zeitschrift: NJW-Spezial, Jahrgang: 2018, Seite: 42
  • NZV 2018, 189Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV), Jahrgang: 2018, Seite: 189

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Celle_14-U-5017_Blockieren-einer-Strasse-durch-auf-Fahrbahn-Einfahrenden-Vorfahrtsberechtigter-muss-auf-Verkehrshindernis-achten.news26597.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26597 Dokument-Nr. 26597

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.