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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2016
13 UF 37/16 -

Gericht darf umgangsberechtigtem Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten

Ohne Kindes­wohl­gefährdung betrifft Bekleidung und Hygiene des Kindes Allein­entscheidungs­befugnis des betreuenden Elternteils

Ohne Vorliegen einer Kindes­wohl­gefährdung darf ein Gericht dem umgangsberechtigten Elternteil nicht zum Waschen der Kleidung des Kindes verpflichten. Denn die Bekleidung und Hygiene des Kindes unterfällt grundsätzlich der Allein­entscheidungs­befugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind aufhält (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem umgangsberechtigten Vater eines 7-jährigen Sohnes vom Amtsgericht Neuruppin im Rahmen eines Umgangsverfahrens im Jahr 2015 unter anderem aufgegeben, die Sachen seines Sohnes an Umgangswochenenden zu waschen und ihm montags wieder anzuziehen. Der Vater legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

Keine gerichtliche Pflicht zum Waschen der Kleidung

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten des Vaters und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Die Entscheidung über die Bekleidung des Kindes und die dabei einzuhaltenden Hygienestandards betreffe eine Angelegenheit der tatsächlichen Betreuung und falle in die alleinige Entscheidungsbefugnis des Elternteils, bei dem sich das Kind aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung befinde (§ 1687 Abs. 1 Satz 4 BGB).

Ohne Kindeswohlgefährdung kein Eingriff in Entscheidungsbefugnis eines Elternteils

In die Befugnis könne nur eingegriffen werden, so das Oberlandesgericht, wenn dies das Kindeswohl erfordere (§ 1687 Abs. 2 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass das Kindeswohl ohne die Verpflichtung des Vaters zur Wäsche der bei Übergabe getragenen Kleidung des Kindes gefährdet sein könne, seien weder dargetan noch ersichtlich.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.07.2018
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Neuruppin, Beschluss vom 04.02.2016
    [Aktenzeichen: 55 F 126/15]
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Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW-RR 2016, 1347Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR), Jahrgang: 2016, Seite: 1347

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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