Antworten auf diese Fragen gaben jetzt das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg. Beide Gericht verurteilten den Träger eines Altenwohn- und Pflegeheims, an die Erben einer ehemaligen Bewohnerin rund 5.000 € zu zahlen. Die Hinterbliebenen hatten die Rückerstattung überzahlter Heimkosten von fast 10.000 € verlangt. In den letzten Jahren vor ihrem Tod hatte die Seniorin nämlich nicht mehr an den von der Alteneinrichtung angebotenen Mahlzeiten teilgenommen, das Heim die Kosten dafür aber trotzdem abgerechnet.

Die letzten Lebensjahre im Seniorenheim waren für die vormals rüstige Rentnerin eine Qual. Bis zu ihrem Ableben erhielt sie über vier Jahre lang Sondennahrung. Die hierfür anfallenden Kosten zahlte ihre Krankenkasse an das Alten- und Pflegeheim. Obwohl die alte Dame daher die allgemeinen Verpflegungen der Seniorenresidenz nicht mehr einnehmen konnte, entrichtete sie dennoch die vollen Heimkosten. Nach ihrem Tod beanstandeten die Erben die "Doppelbezahlung" - und verlangten vom Altersheim die unnütz gezahlten Verpflegungskosten zurück. In Anlehnung an die Sachbezugsverordnung berechneten sie den täglichen Verpflegungsanteil an den Heimkosten mit 6,53 €. Die Senioreneinrichtung war zwar zur Rückerstattung bereit, allerdings nur in Höhe ihrer Eigenersparnis von 3,66 € pro Tag.

Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg bejahten eine Rückzahlungsverpflichtung des verklagten Altenheimträgers, aber nur von täglich 3,66 €. Die verstorbene Seniorin habe in den letzten vier Lebensjahren an den Mahlzeiten im Heim nicht teilgenommen. Die Einrichtung habe sich somit Aufwendungen erspart, die sie den Erben nun erstatten müsse. Da der Heimvertrag die täglichen Verpflegungskosten nicht gesondert ausweise, müssten sie geschätzt werden. Hierbei sei der reine Lebensmittelaufwand entscheidend. Dieser betrage in der Einrichtung des beklagten Trägers 3,66 € am Tag und pro Heimbewohner. Eine Ersparnis für das Zubereiten und Servieren der Mahlzeiten sei mangels Auswirkung dagegen nicht zu berücksichtigen. Auch die Sachbezugsverordnung könne nicht herangezogen werden. Diese gelte nur, um die Verpflegung zu berechnen, die ein Arbeitnehmer als Teil seines Lohnes erhalte.

Vorinstanz

Urteil des Landgerichts Coburg vom 26.04.2005, Az: 23 O 856/04