wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 02.01.2018
3 Ss OWi 1704/17 -

Freiwillige Teilnahme an ver­kehrs­psycho­logischer Schulung rechtfertigt allein kein Absehen von Fahrverbot

Vorliegen weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte erforderlich

Allein die freiwillige Teilnahme eines Betroffenen an einer ver­kehrs­psycho­logischen Schulung rechtfertigt kein Absehen von einem Fahrverbot. Vielmehr müssen weitere zu Gunsten des Betroffenen sprechende Gesichtspunkte vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Pkw-Fahrer im April 2016 auf einer Autobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h überschritten. Das Amtsgericht hat den Betroffenen aufgrund dessen zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 360 EUR verurteilt. Obwohl der Betroffene bereits mehrfach als Verkehrssünder in Erscheinung getreten war, sah das Gericht von der Verhängung eines Fahrverbots ab. Zur Begründung führte es an, dass der Betroffene freiwillig und auf eigene Kosten an einer verkehrspsychologischen Einzelschulung bestehend aus sechs Terminen zu jeweils 50 Minuten teilgenommen hatte. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde ein.

Kein Absehen von Fahrverbot bei freiwilliger Teilnahme an verkehrspsychologischer Schulung

Das Oberlandesgericht Bamberg entschied zu Gunsten der Staatsanwaltschaft und hob daher die Entscheidung des Amtsgerichts auf. Zwar könne auch bei Vorliegen des Regelfalls eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG von einem Fahrverbot abgesehen werden. Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Schulung rechtfertige allein ein Absehen vom Regelfahrverbot jedoch nicht. Zwar könne dies als Zeichen für Einsicht und Reue gewertet werden. Gleichwohl seien Zielrichtung und Intensität des bußgeldrechtlichen Fahrverbots mit derjenigen einer verkehrspsychologischen Schulung nicht vergleichbar.

Absehen von Fahrverbot bei Vorliegen weiterer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte

Eine Ausnahme vom Fahrverbot komme vielmehr nur in Betracht, so das Oberlandesgericht, wenn neben der Schulung zusätzlich eine Vielzahl anderer zu Gunsten des Betroffenen sprechender Gesichtspunkte im Rahmen einer wertenden Gesamtschau festgestellt werden können. Derartige Umstände habe das Amtsgericht aber nicht festgestellt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.10.2018
Quelle: Oberlandesgericht Bamberg, ra-online (vt/rb)

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NJW 2018, 715Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), Jahrgang: 2018, Seite: 715
  • NStZ-RR 2018, 89Zeitschrift: NStZ-Rechtsprechungsreport (NStZ-RR), Jahrgang: 2018, Seite: 89

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Bamberg_3-Ss-OWi-170417_Freiwillige-Teilnahme-an-verkehrspsychologischer-Schulung-rechtfertigt-allein-kein-Absehen-von-Fahrverbot.news26534.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 26534 Dokument-Nr. 26534

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.