wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.05.2005
L 8 RJ 141/04 -

Verwaltungssprache auch bei Ausländern Deutsch

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Falle eines 1942 geborenen Klägers aus Spanien entschieden, dass das Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren zur Überprüfung seines Rentenantrages vom zuständigen Rentenversicherungsträger in deutscher Sprache durchgeführt werden muss.

Die beklagte LVA hatte die zugrundegelegten Angaben und medizinischen Unterlagen in spanischer Sprache nicht ins Deutsche übersetzt. Zur Begründung hatte sie gemeint, dass die Ärzte ihres beratungsärztlichen Dienstes spanisch bzw. lateinisch verstehen könnten und somit den Kern der in spanischer Sprache vorgelegten Unterlagen erfassen würden. Demgegenüber urteilte der zuständige 8. Senat des Landessozialgerichts NRW, dass dies bei komplexen medizinischen Unterlagen nicht ausreiche, um dem gesetzlichen Untersuchungsgrundsatz genüge zu tun.

Es sei insbesondere erforderlich, nicht nur die Diagnosen zu verstehen, sondern auch wichtig, die Krankengeschichte, Befunde und die vollständigen gutachterlichen Ausführungen zu bewerten. Davon sei selbst bei bestehenden Lateinkenntnissen im beratungsärztlichen Dienst nicht auszugehen. Aufgrund der ins Jahr 2004 erstmals ins Gesetz aufgenommenen Möglichkeit, die Verwaltung zu neuen Ermittlungen zu verurteilen, muss die beklagte LVA den Fall nun neu aufrollen und überprüfen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 05.10.2005
Quelle: Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2005

Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Nordrhein-Westfalen_L-8-RJ-14104_Verwaltungssprache-auch-bei-Auslaendern-Deutsch.news1013.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 1013 Dokument-Nr. 1013

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.