wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2015
L 9 KR 309/12 KL -

Krankenkasse muss Kosten für Arzneimittel zur Rauercherentwöhnung nicht übernehmen

Verordnungs­fähigkeit der Arzneimittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Sozialgesetzbuch die Verordnungs­fähigkeit von Arzneimitteln "zur Raucherentwöhnung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ausschließt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Bundesministerium für Gesundheit einen Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses beanstandet, mit dem dieser eine Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zur Tabakentwöhnung im Rahmen der strukturierten Behandlungsprogramme für Asthma und COPD vorsah.

LSG verneint Verornungsfähigkeit der Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit und wies die Klage des Gemeinsamen Bundesausschusses ab, weil § 34 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln "zur Raucherentwöhnung" zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung strikt ausschließe und Ausnahmen hierfür nach geltendem Recht nicht in Betracht kämen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.05.2015
Quelle: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg/ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Berlin-Brandenburg_L-9-KR-30912-KL_Krankenkasse-muss-Kosten-fuer-Arzneimittel-zur-Rauercherentwoehnung-nicht-uebernehmen.news21091.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 21091 Dokument-Nr. 21091

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.