wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2018
L 5 KR 3247/16 -

Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar

Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für Kosten einer operativen Penisverlängerung aufkommen

Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt kranken­versicherungs­rechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall beanspruchte ein 60-jähriger, fettleibiger Mann im Mai 2013 von seiner gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine operative Reduzierung bzw. Rückverlagerung des vor dem Schambein liegenden Fettgewebes. Hintergrund dessen war, dass der Mann über einen kleinen Penis verfügte, der im erigierten Zustand etwa 7 cm groß und komplett in die Haut- bzw. Fettschürze versunken war. Die Operation zielte auf die Vergrößerung des Penis. Die gesetzliche Krankenversicherung lehnte jedoch eine Kostenübernahme ab, da ihrer Meinung nach keine behandlungsbedürftige Krankheit vorliege. Der Mann sah dies anders und erhob Klage. Er führte insbesondere an, dass ihm ein Beischlaf mit seiner Ehefrau nicht möglich sei und insofern sein Grundrecht aus Art. 6 GG Abs. 1 (Schutz der Familie) verletzt sei.

Sozialgericht wies Klage ab

Das Sozialgericht Stuttgart wertete die gewünschte Maßnahme als plastische Operation und wies die Klage auf Kostenübernahme daher ab. Eine Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinn liege nicht vor. Gegen diese Entscheidung legte der Kläger Berufung ein.

Landessozialgericht verneint ebenfalls Anspruch auf Kostenübernahme

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts und wies daher die Berufung des Klägers zurück. Ihm stehe kein Anspruch auf Kostenübernahme für die begehrte Operation gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB V zu, da eine Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinn nicht vorliege.

Geringe Penisgröße stellt keine Krankheit dar

Die Größe des funktionell nicht eingeschränkten Penis des Klägers stelle nach Ansicht des Landessozialgerichts keine Krankheit dar. Soweit kein Mikropenis vorliege, entspreche auch ein sehr kleiner Penis ebenso wie ein sehr großer dem Leitbild eines gesunden Mannes. Die Penisgröße des Klägers sei zwar unterdurchschnittlich, liege aber noch im Rahmen des Normbereichs.

Kein Vorliegen einer als Krankheit zu wertenden Entstellung

Zwar könne eine kosmetische Beeinträchtigung im Sinne einer Entstellung eine Krankheit darstellen, so das Landessozialgericht. Eine Entstellung hinsichtlich der Penisgröße scheide aber aus, da der Penis beim Kontakt mit Mitmenschen durchgängig bedeckt sei.

Psychische Belastungen rechtfertigen keine Operation

Eine eventuell bestehende psychische Belastung beim Kläger, sei nach Auffassung des Landessozialgerichts nicht durch eine Operation an eine an sich gesunde Körpersubstanz, sondern mit Mitteln der Psychiatrie und Psychotherapie zu begegnen.

Grundrecht auf Schutz der Familie begründet kein Anspruch auf Kostenübernahme

Soweit sich der Kläger auf den Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG stützte, hielt das Landessozialgericht dies für verfehlt, da sich aus dem Grundrecht kein konkreter Anspruch auf eine bestimmte staatliche Leistung ergebe.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.04.2018
Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 17.03.2016
    [Aktenzeichen: S 16 KR 5889/13]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Baden-Wuerttemberg_L-5-KR-324716_Groesse-eines-funktionell-nicht-eingeschraenkten-und-nicht-als-Mikropenis-zu-qualifizierenden-Penis-stellt-krankenversicherungsrechtlich-keine.news25795.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 25795 Dokument-Nr. 25795

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.