wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Ravensburg, Beschluss vom 14.02.2023
2 Qs 9/23 jug -

Erzwungener Fingerbadruck zwecks Entsperrung des Mobiltelefons

Nutzung der Finderbadrücke als ähnliche Maßnahme im Sinne von § 81 b Abs. 1 StPO

Von einem Beschuldigten kann gemäß § 81 b Abs. 1 StPO die Fingerbadrücke abgenommen werden, um diese zum Entsperren seines Mobiltelefons zu nutzen. Dies hat das Landgericht Ravensburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Gegen einen Beschuldigten lief ein Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelstraftaten. In diesem Zusammenhang erließ das Amtsgericht Ravensburg im Januar 2023 einen Durchsuchungsbeschluss die Wohnung des Beschuldigten betreffend. Zugleich wurde angeordnet, dass vom Beschuldigten Fingerabdrücke abgenommen werden, um damit sein beschlagnahmtes Mobiltelefon zu entsperren. Gegen diese Anordnung richtete sich die Beschwerde des Beschuldigten.

Zulässigkeit der Abnahme der Fingerabdrücke zwecks Nutzung zum Entsperren des Mobiltelefons

Das Landgericht Ravensburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Vom Beschuldigten können Fingerbadrücke abgenommen werden, um damit sein Mobiltelefon zu entsperren. Die Maßnahme könne auf § 81 b Abs. 1 StPO gestützt werden. Bei der Nutzung der Fingerabdrücke handele sich um eine "ähnliche Maßnahme" im Sinne der Vorschrift, die im weiteren Sinn auch eine Identifizierungsfunktion zukomme. An der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme hatte das Landgericht keine Zweifel.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.09.2023
Quelle: Landgericht Ravensburg, ra-online (vt/rb)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Ravensburg, Beschluss vom 12.01.2023
    [Aktenzeichen: 11 Gs 69/23]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Urteile zu den Schlagwörtern:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NStZ 2023, 446Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Jahrgang: 2023, Seite: 446

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/LG-Ravensburg_2-Qs-923-jug_Erzwungener-Fingerbadruck-zwecks-Entsperrung-des-Mobiltelefons~N33305

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 33305 Dokument-Nr. 33305

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.