Ein Mieter machte einen Mietmangel aufgrund nicht abgeschlossener Renovierungsarbeiten geltend. Der Vermieter hatte bei Mietvertragsabschluss zeitliche Zusagen bezüglich der Fertigstellung von Renovierungsmaßnahmen des Treppenhauses, des Kellers, des Gartens und der Hausfassade gemacht, diese jedoch nicht eingehalten.

Angeführte Mängel sind erheblich im Sinne des § 537 Abs. 1 BGB

Das Landgericht Osnabrück entschied, dass die vorgenommenen Minderungsbeträge aufgrund der nicht eingehaltenen Zusagen gerechtfertigt gewesen seien. Vor allem die fehlende Garten- und Treppenhausherstellung und die fehlende Fassadenrenovierung begründe den Minderungsanspruch. Ein Verschulden des Vermieters sei dabei grundsätzlich keine Voraussetzung für einen Mietminderungsanspruch. Zudem wären die Mängel im vorliegenden Fall erheblich im Sinne des § 537 Abs. 1 BGB gewesen.

Baumaterial im Garten beeinträchtigt Erholungsmöglichkeit

Ein Treppenhaus, das als Baustelle genutzt wird, wirke sich aufgrund des Lärms, des Schmutzes und des Erscheinungsbildes negativ auf den Wohnwert aus. Auch die Nutzung des Gartens als Ablagerungsstätte für Baumaterialien stelle eine Zweckentfremdung dar und beeinträchtige wegen des Aussehens und der fehlenden Erholungsmöglichkeiten den Wohnwert. So sah das Gericht auch die teilweise erheblichen Minderungsbeträge in Höhe von 250 DM und 465 DM der vereinbarten Miete, die monatlich 655 DM betrug, als gerechtfertigt an.