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Landgericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2013
16 S 702/12 -

Gültigkeitsdauer eines Gutscheins von einem halben Jahr unzulässig

LG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

Das Landgericht Oldenburg hatte sich mit Verjährungen von Ansprüchen aus Gutscheinen zu beschäftigen und entschied, dass eine Gültigkeitsdauer von nur einem halben Jahr unwirksam ist. Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch auch darauf, dass ein Gutschein nicht als so genannte Inhaber­schuld­verschreibung anerkannt werden kann, bei der die Verjährungsfrist 30 Jahre beträgt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls erhielt im Jahr 2006 von der Beklagten einen Gutschein in Höhe von 100 Euro einlösbar für den Wellnessbereich der Beklagten. Diesen Gutschein löste die Klägerin nicht ein, sondern begehrte im Jahr 2011 die Auszahlung des Betrages. Auf dem Gutschein war eine Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr ab Verkaufsdatum vermerkt.

Auch gesetzliche Verjährungsfrist des Gutscheins von drei Jahren war bereits abgelaufen

Das Amtsgericht Oldenburg wies die Klage ab. Das Landgericht Oldenburg bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Berufung der Klägerin zurück. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass zwar die auf dem Gutschein vermerkte Gültigkeitsdauer von einem halben Jahr unwirksam sei, da diese Ausschlussfrist unterhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist (nach aktuellem Recht beträgt diese grundsätzlich drei Jahre) liege. Als Folge bleibe es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist, welche jedoch ebenfalls abgelaufen war. Denn der Gutschein wurde im Jahr 2006 erworben, so dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31. Dezember 2009 eintrat. Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht den Gutschein nicht als so genannte Inhaberschuldverschreibung anerkannt, wonach die Verjährungsfrist 30 Jahre betrüge, da dieser weder die dafür erforderlichen Formerfordernisse erfüllt noch die bei Verlust des Papiers anwendbaren Vorschriften über die Kraftloserklärung zu den Bedürfnissen der Abwicklung bei Gutscheingeschäften passen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 19.09.2013
Quelle: Landgericht Oldenburg/ra-online

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