Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2021 wurde ein 80-jähriger Mann vom Amtsgericht Nürnberg wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Hintergrund dessen war, dass er in der Einkommenssteuererklärung für 2016 Einnahmen aus einem Veräußerungsgeschäft in Höhe von 687.500 € nicht angegeben hatte. Gegen das Urteil legte der Angeklagte Berufung ein. Er meinte unter anderem, es liege einer strafbefreiende Selbstanzeige vor, da er im März 2019 gegenüber dem Finanzgericht ein - tatsächlich nie erhaltenes - Beraterhonorar in Höhe von 687.500 € angeben hatte.

Kein Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Es liege keine strafbefreiende Selbstanzeige vor. Abgesehen davon, dass das Finanzgericht keine Finanzbehörde und somit kein tauglicher Adressat der Selbstanzeige sei, habe der Angeklagte nicht über den 2016 zu versteuernden Veräußerungsgewinn informiert. Er habe vielmehr tatsächlich nicht existente Einkünfte vorgespiegelt, die zudem erst im Jahr 2017 zu besteuern gewesen wären.