In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Münster über die Zulassung einer Anklage zur Hauptverhandlung entscheiden. Ein Geflügelzuchtbetreiber wurde wegen der Tötung von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund (§ 17 Nr. 1 TierSchG) angeklagt, da er männliche Eintagsküken tötete.

Keine Strafbarkeit der Tötung männlicher Eintagskücken

Das Landgericht Münster entschied zu Gunsten des Geflügelzuchtbetreibers und lehnte daher die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Der Angeschuldigte habe sich nicht wegen Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund gemäß § 17 Nr. 1 TierSchG strafbar gemacht.

Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Entscheidung

Zwar sei das Verhalten des Geflügelzuchtbetreibers vom Wortlaut der Vorschrift umfasst, so das Landgericht, jedoch sei seit Erlass des § 17 Nr. 1 TierSchG der Gesetzgeber nicht von einer Strafbarkeit der Tötung von männlichen Eintagsküken ausgegangen worden. Erst durch die Änderung der gesellschaftlichen Wertvorstellungen werde das Verhalten missbilligt. Dies könne aber nicht dazu führen, dass Sachverhalte, die zuvor nicht als strafbar angesehen worden seien, nunmehr der Strafbarkeit unterfallen und zwar ohne dass der Gesetzgeber insoweit tätig geworden ist. Eine Änderung der strafrechtlichen Beurteilung für einen über Jahrzehnte praktizierten Sachverhalt bedürfe aufgrund des Art. 103 Abs. 2 GG einer gesetzgeberischen Entscheidung. Insofern sei das Erfordernis der Vorhersehbarkeit der Bestrafung für den Geflügelzuchtbetreiber zu beachten.

Vorliegen eines vernünftigen Grundes

Unbeschadet der oben dargestellten Problematik vertrat das Landgericht ohnehin die Ansicht, dass es einen vernünftigen Grund für das Töten von männlichen Eintagsküken gibt. So gebe es derzeit keine wirtschaftlich sinnvolle Alternative zu der Tötung. Zudem habe der Geflügelzuchtbetreiber darauf vertrauen dürfen, dass sein Handeln nicht strafbar sei. Ferner würde eine Strafbarkeit zu einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) führen, da ein Schuldspruch einem faktischen Berufsverbot gleichkomme. Schließlich würde bei Annahme der Strafbarkeit die Einheit der Rechtsordnung durchbrochen, weil das Töten von Eintagsküken durch deutsche und europäische Verordnungen ausdrücklich geregelt werde bzw. zulässig sei.