wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht München I, Urteil vom 25.07.2006
28 O 5186/06 -

Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen

Kein Eingriff in Arzt-Patientin-Verhältnis oder wirtschaftliche Grundlage des Arztes

Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen.

Mit seiner Klage wollte der Arzt unter anderem dem Verein verbieten, Gehsteigberatungen, Wachen, Vigilien und sonstige Auftritte seiner Mitglieder oder Mitarbeiter in der nähe seiner Praxisräume zu veranstalten und seine Patientinnen anzusprechen mit dem Ziel, diese in ein Gespräch über den Schwangerschaftsabbruch zu verwickeln. Auch sollte der Verein es unterlassen, Embryonennachbildungen aus Plastik an die Frauen zu übergeben. Seine Patientinnen müssten einen regelrechten Spießrutenlauf vollbringen, um in seine Praxis zu gelangen, und seien oft vollkommen verstört oder erregt. Es werde dadurch in sein Recht auf freie Berufsausübung eingegriffen und es werde versucht, ihn wirtschaftlich zu ruinieren. Auch werde das Verhältnis Arzt - Patient empfindlich gestört.

Der Einzelrichter der 28. Zivilkammer des Landgerichts München I folgte dieser Ansicht nicht. Im Rahmen einer umfangreichen Beweisaufnahme mit 18 Zeugen versuchte er, sich einen Überblick über die tatsächliche Situation vor der Praxis des Klägers zu verschaffen.

Er kam zu dem Ergebnis, dass weder ein rechtswidriger Eingriff in das Verhältnis Arzt - Patientin, noch ein Eingriff in die wirtschaftlichen Grundlagen der Arztpraxis gesehen werden kann. Insbesondere seien finanzielle Einbußen durch den Kläger nicht nachvollziehbar dargestellt worden.

Nach Anhörung der so genannten "Gehsteigberater" des Beklagten war das Gericht der Überzeugung, dass diese zwar zu ihrer Grundüberzeugung in Sachen Lebensschutz stehen, andererseits jedoch nicht beabsichtigen, diese Überzeugung in jedem Fall ohne Rücksicht auf die belange der betroffenen Frauen durchzusetzen. Ihr Verhalten sei daher insgesamt betrachtet noch hinzunehmen, da sie sich auch auf die allgemeine Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz garantiert, berufen können.

Demgegenüber kann sich der Arzt in diesem Fall nicht mit Erfolg auf das Recht seiner Patientinnen und seiner eigenen Person berufen, in Ruhe gelassen zu werden. Zwar stehe ein solches Recht als Abwehrrecht gegenüber dem Staat dem Bürger in vielfacher Ausprägung zu, etwa in Form des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, im Verhältnis zwischen Privatpersonen kann jedoch nicht gewährleistet werden, von jeglicher Ansprache verschont zu bleiben.

Auch werde hier der Arzt nicht bewusst diffamiert und somit das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Patientin nicht zerstört. Allein die Notwendigkeit der emotionalen Beruhigung der Patientinnen nach einer Ansprache durch Mitglieder der Beklagten sei im Rahmen einer Gesamtwürdigung der Umstände noch hinzunehmen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 03.08.2006
Quelle: ra-online, LG München I

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Muenchen-I_28-O-518606_Abtreibungsgegner-duerfen-Patientinnen-vor-Praxis-ansprechen.news2786.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 2786 Dokument-Nr. 2786

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.