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Ist die Partei eines Rechtsstreits sehbehindert, besteht nach § 191 a GVG in Verbindung mit § 4 ZMV ein Anspruch auf Zurverfügungstellen der Schriftsätze als Audio-Datei. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies wegen der Schwierigkeit des Rechtsstreits erforderlich ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Mietsrechtstreites vor dem Amtsgericht München im Jahr 2023 verlangte die
Das Landgericht München I entschied zu Gunsten der Beklagten. Ihr stehe ein Anspruch auf barrierefreien Zugang der
Nach Auffassung des Landgerichts München I sei ohnehin der Erforderlichkeit des barrierefreien Zugang der
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.07.2024
Quelle: Landgericht München I, ra-online (vt/rb)
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Dokument-Nr. 34162
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