Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Taxifahrer gegen die Betreiberin eines Hotels (Beklagte). Die Hotelbetreiberin hatte der Anordnung eines Taxistands unter der Aufstellung der entsprechenden Straßenschilder (Taxistandplatz, Halteverbot) auf ihrem Grundstück zugestimmt. Gäste stellten gelegentlich ihre Autos auf dem Taxistandplatz ab.

Taxifahrer beschwerte sich über auf dem Taxistand parkende Gäste - Hotel erteilt Hausverbot

Ein Taxifahrer beschwerte sich darüber lautstark und rief die Polizei. Die Hotelbetreiberin erteilte dem Taxifahrer Hausverbot mit der Folge, dass er nicht mehr den Taxistandplatz anfahren sollte. Dagegen klagte er.

Landgericht: Hotel hat mit Einrichtung des Taxistands nur noch eingeschränktes Hausrecht

Nachdem der Taxifahrer vor dem Amtsgericht noch gescheitert war, war seine Berufung vor dem Landgericht erfolgreich. Der Kläger habe aufgrund der Eröffnung der Nutzung des Taxistandplatzes für einen unbeschränkten Personenkreis von Taxiunternehmern und - fahrern einen Rechtsanspruch auf Nutzung des Taxistandplatzes. Die Hotelbetreiberin habe durch die Zustimmung der Errichtung eines Taxistandplatzes nicht mehr ein absolutes, sondern nur noch ein eingeschränktes Hausrecht.

Landgericht: Auch Hotelgäste müssen Halteverbot respektieren

Auch die Beschwerde über die Hotelgäste, die auf dem Taxistand parkten, stelle keinen Grund dar, ein Hausverbot zu erteilen, da der Betriebsablauf des Hotels nicht gestört ist. Schließlich müssten sich alle, auch die Hotelgäste, an das Halteverbotsschild halten. Überdies stelle es eine Beeinträchtigung der Berufsausübung der Taxifahrer dar, wenn ihre Taxistandplätze tatsächlich nicht nutzbar seien, weil sie von Hotelgästen zugeparkt werden.

Landgericht: Taxistandplatz letztlich auch im Interesse des Hotels - Hotelgäste dürfen auf Taxistand nicht parken

Es koste Zeit und Geld, einen Taxistandplatz anzufahren, daher müsse dieser auch erreichbar sein. Dem Umstand, dass die Hotelgäste teilweise Ausländer wären und die Schilder nicht kennen würden, könne das Hotel dadurch Rechnung tragen, dass das Servicepersonal an der Rezeption die Gäste entsprechend freundlich darauf hinweist. Diese Hinweise seien zumutbar, weil einerseits der Taxistandplatz auch und gerade im Interesse der Beklagten eingerichtet wurde, um den Hotelgästen einen entsprechenden Service anbieten zu können. In jedem Fall sei die Auffassung falsch, dass die Beklagte den Taxistandplatz ihren Hotelgästen als Parkplatz zur Verfügung stellen könne.

Landgericht beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. November 1993

Das Landgericht stützte seine Entscheidung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.11.93 (BGHZ 124, 39 ff.) und die darin dargelegten Grundsätze, die sich auf den streitgegenständlichen Fall übertragen ließen. Danach sei die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes nur zulässig, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliege. Fehle es an einem derartigen Verdacht, so kann ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, nicht allein deswegen mit einem Hausverbot belegt werden.

Landgericht: Die BGH-Flughafen-Entscheidung vom 20. Januar 2006 führt zu keinem anderen Ergebnis

Die von der Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.01.06 (V ZR 134/05) führe zu keinem abweichenden Ergebnis, führte das Landgericht München weiter aus. Hier habe der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf den Kontrahierungszwang des Flughafenbetreibers darauf hingewiesen, dass allen Personen generell und unter Verzicht auf eine Prüfung im Einzelfall der Zutritt zum Flughafen gestattet sei, die sich im Rahmen des üblichen Verhaltens bewegen und den Betriebsablauf nicht stören. Wie bereits dargelegt, liege keine Störung des Betriebsablaufs der Beklagten vor, die ein Nutzungsverbot rechtfertigen würde.