Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Mieter einer Wohnung störte wiederholt zwischen 0 und 4 Uhr durch lautes Brüllen und Schreien die Nachtruhe. Nachdem sich einige Mieter beim Vermieter darüber beschwerten und mit Kündigung drohten, kündigte der Vermieter den Ruhestörer. Dieser verwies jedoch darauf, dass die Störungen auf eine neurologische Erkrankung zurückzuführen sei und man ihm daher nichts vorwerfen könne. Zudem haben die Störungen auch nur für jeweils 10 Minuten angedauert. Der Fall landete schließlich vor Gericht.

Ordentliche Kündigung des Mieters wegen nächtlicher Ruhestörung wirksam

Nach Ansicht des Landgerichts Mannheim sei die ordentliche Kündigung des Mieters nach § 564 b Abs. 1 BGB (neu: § 573 Abs. 1 BGB) zulässig gewesen. Der Vermieter habe angesichts der nächtlichen Ruhestörungen des Mieters ein berechtigtes Interesse an der Kündigung gehabt. In diesem Zusammenhang müsse beachtet werden, dass der Vermieter gegenüber den Mietern verpflichtet ist den ungestörten Gebrauch der Mietsache zu gewährleisten. Zudem müsse er keine Kündigungen anderer Mieter hinnehmen.

Länge und Grund der Ruhestörung unerheblich

Das Landgericht sah darüber hinaus in der Zeitspanne der Ruhestörung von 10 Minuten eine erhebliche Beeinträchtigung des Ruhe- und Erholungsbedürfnisses der anderen Hausbewohner. Außerdem sei die Erkrankung des Mieters unerheblich gewesen.

Die Entscheidung ist aus dem Jahre 1975 und erscheint im Rahmen der Reihe "Wissenswerte Urteile".