wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.10.2008
2 O 230/08 -

Gericht untersagt Stiftung Warentest negative Butter-Bewertung - Butter wurde im Oktober 2008-Heft mit "mangelhaft" getestet

Andechser Molkerei Scheitz gewinnt gegen Stiftung Warentest

Die Stiftung Warentest darf nicht mehr verbreiten, dass die Molkereibutter der Andechser Molkerei Scheitz GmbH mit dem Testurteil "mangelhaft" getestet wurde, weil sie vergleichsweise wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora) im Endprodukt enthalte. Ferner wurde der Stiftung Warentest einstweilig untersagt, das Produkt mit dieser Begründung als "Testverlierer" zu bezeichnen. Das Landgericht hat dem Antrag stattgegeben und damit klargestellt, dass die der Bewertung anhand des Gehalts von Milchsäurebakterien im Endprodukt nicht gerechtfertigt ist. Der Stiftung Warentest wurde für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von 250.000 € angedroht.

Die Stiftung Warentest veröffentlichte im "test"-Heft Oktober 2008 ihre Ergebnisse eines großen Butter-Tests. Darunter auch die ungünstige Bewertung einer Andechser Sauerrahmbutter. Die Medien berichteten darüber am 25.9.2008.

Fachlich falsche Bewertung

Milchexperten von Behörden und Universitäten hatten der Andechser Molkerei Scheitz bestätigt, dass die Beurteilungsgrundlage des Buttertests fachlich indiskutabel falsch gewählt worden war. Die Andechser Molkerei Scheitz legte die Gutachten vor und erhob am 30.9.2008 Klage vor der zweiten Kammer des Landgerichts Mannheim.

Urteilstenor

"1. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen, folgende Behauptungen bezogen auf das Produkt der Verfügungsklägerin "Andechser Natur Bio Almbutter" zu verbreiten:

a) Die Bio Almbutter Andechser Natur ... enthielt(en) jedoch zu wenige der nützlichen Milchsäurebakterien.

b) Die Bio Sauerrahm Marken von Andechser, ... fiel(en) durch geringe Mengen Milchsäurebakterien (Nutzflora) negativ auf. Die sind bei der Herstellung von Saurahmbutter aber zwingend notwendig und sollten in ausreichender Anzahl vorhanden sein.

c) Die Bewertung "mangelhaft" in der Rubrik "mikrobiologische Qualität" allein mit der Fußnote "zu wenig Milchsäurebakterien (Nutzflora)" als Begründung.

d) Testverlierer: Aldi Nord, Aldi Süd, die Marke PLUS/Alpa, Molkerei Schrozberg, Andechser Natur, Edeka, Rewe. Grund für die schlechten Noten ist vor allem mangelnde Hygiene bei der Herstellung. Bei fünf Sorten fanden die Tester Keime. Eine gesundheitliche Gefahr besteht aufgrund der Prüfergebnisse nicht, aber eine mangelnde Hygiene spricht nicht für die Produktion und deshalb haben wir in diesen Fällen tatsächlich mit mangelhaft bewerten müssen.

2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Streitwert: 50.000,-- EUR".

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 17.10.2008
Quelle: ra-online (pt)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/LG-Mannheim_2-O-23008_Gericht-untersagt-Stiftung-Warentest-negative-Butter-Bewertung-Butter-wurde-im-Oktober-2008-Heft-mit-mangelhaft-getestet~N6852

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 6852 Dokument-Nr. 6852

recht-aktuell.de Alles, was Recht ist

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.