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Kann sich ein Heimbewohner nicht mehr selbst um die Bezahlung des Pflegegeldes kümmern und kümmert sich auch der rechtliche Betreuer nicht darum, droht eine Kündigung. Das Landgericht (LG) Lübeck hat entschieden, dass ein Zimmer im Heim wegen Zahlungsverzuges geräumt werden muss.
Eine ältere Frau steht unter rechtlicher Betreuung und wohnt in einem
Das Gericht hat entschieden, dass die Frau das Zimmer räumen muss. Die
Eine rechtliche Betreuung wird durch ein Gericht zur Unterstützung von Personen angeordnet, die sich aus gesundheitlichen Gründen oder einer Behinderung nicht alleine um ihre Angelegenheiten kümmern können. Die betreute Person kann weiterhin Geschäfte tätigen, bestimmte festgelegte Aufgaben wie beispielsweise Finanzen oder der Umgang mit Behörden obliegen aber dem rechtlichen Betreuer.
Wird eine Person rechtskräftig zur
Erfüllt ein rechtlicher Betreuer seine Aufgaben nicht ordnungsgemäß, kann der betreuten Person Schadensersatz zustehen. Hierüber hatte das Gericht in diesem Fall jedoch nicht zu entscheiden. Auch wenn eine
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2024
Quelle: Landgericht Lübeck, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 34193
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