Nach § 10 S. 1 StVO hat sich ein Fahrzeugführer, der aus einem Grundstück auf die Straße oder von anderen Straßenteilen auf die Fahrbahn einfahren will, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Zu den „anderen Straßenteilen“ im Sinne dieser Bestimmung gehören etwa Gehwege, Seitenstreifen und Parkplätze einschließlich ihrer Zu- und Abfahrten. Wer von dort auf die Straße fährt, muss äußerste Sorgfalt wahren, vor allem gegenüber dem fließenden Verkehr.

Keine allgemeine Haftung aufgrund unklaren Straßenverhältnisse

Das Landgericht Lübeck hat entschieden, dass der Fahrer des vom Parkplatz kommenden Autos 75 % der Unfallschäden erstatten muss. Warum nicht 100 %? Weil die Situation ziemlich unübersichtlich war. Die Bodenbeläge aus Asphalt und Pflasterung lassen keine klaren Rückschlüsse zu, wo der Parkplatz endet und die Straße beginnt und es gibt keine klare Beschilderung. Die Richterinnen und Richter der Berufungskammer führen aus: „Insgesamt hat die Straßenführung vor Ort durchaus die Anmutung einer Kreuzung mit vier Fahrtrichtungen. Aufgrund dieser unklaren Straßenverhältnisse und aufgrund des Umstands, dass der Kläger an einer tatsächlichen Kreuzung nach § 9 StVO vorfahrtsberechtigt gewesen wäre, wiegt der Verstoß der Beklagten nicht derart schwer, dass er die allgemeine [Haftung] der Klägerseite vollständig in den Hintergrund treten lässt.“ Anmerkung: die Straße wurde mittlerweile bereits teilweise umgebaut. Das Urteil ist rechtskräftig.