In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Vermieter nach dem Austausch des Balkons der Mietwohnung durch eine Terrasse eine Mieterhöhung. Er wertete die Baumaßnahme als Modernisierung. Da die Mieter dies anders sahen, erhob der Vermieter Klage.

Amtsgericht wies Klage ab

Das Amtsgericht Reinbek wies die Klage ab. Er wertete die Ersetzung des Balkons durch eine Terrasse nicht als Modernisierungsmaßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Vermieterin.

Landgericht verneint ebenfalls Anspruch auf Mieterhöhung

Das Landgericht Lübeck bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Vermieters zurück. Im Vordergrund der baulichen Maßnahme habe die marktkonforme Umgestaltung der Mietsache gestanden und nicht die nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung. Es haben die Anforderungen erfüllt werden sollen, die an ein zeitgemäßes Wohnen gestellt werden. Eine Modernisierung im Sinne von § 555 b Nr. 4 BGB habe somit nicht vorgelegen. Eine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB komme nicht in Betracht.