wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Landau, Urteil vom 07.12.2001
1 S 178/01 -

Weihnachtsgeschenk und Umtauschrecht

LG Landau zur Auslegung eines Umtauschrechts

Ein gesetzliches Umtauschrecht bei Nichtgefallen gibt es nicht. Wie aber ist es zu beurteilen, wenn Käufer und Verkäufer ein Umtauschrecht vereinbaren?

Im Fall kaufte ein Mann am 23.12.2000 als Weihnachtsgeschenk für seine Ehefrau bei einem Juwelier eine Halskette für 3.595,- DM. Er vereinbarte mit dem Verkäufer ein Umtauschrecht. Prompt gefiel der Frau das Geschmeide auch nicht, so dass der Mann es am 27.12.2000 zurückbrachte. Der Juwelier wollte allerdings nur einen Gutschein über den Warenwert ausstellen. Der Mann verlangte dagegen die Rückzahlung des Geldes.

Das Amtsgericht verurteilte den Juwelier wegen der zuvor getroffenen Umtauschvereinbarung zur Barauszahlung. Die Vereinbarung der Parteien könne als ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht im Sinne von § 346 S 1 BGB (aF) ausgelegt werden.

Das Gericht versuchte den mutmaßlichen Willen der Parteien zu erforschen (§ 133 BGB). Maßgeblich seien auch die Umstände des konkreten Einzelfalles, nämlich die Art der Ware und das Zustandekommen des Kaufvertrages unter Berücksichtigung des für den Vertragspartner erkennbaren Willens der jeweils anderen Partei.

Auch die Verkehrsitte zog das Gericht heran. Die Geschäftspraxis in den Geschäften sei bei einem Umtausch allerdings recht unterschiedlich. Teils würde eine Gutschrift erteilt, oftmals auch befristet, teils würden Kunden den Kaufpreis zurück erhalten. Eine einheitliche Verkehrssitte sei leider nicht festzustellen.

Nach allem ginge daher die nicht ganz eindeutige Erklärung über das Umtauschrecht zu Lasten des Verkäufers. Diesem würde hier durch den sehr zeitnahen Umtausch auch kein Nachteil entstehen, außer dass er auf den bereits getätigten Umsatz verzichten müsse.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 20.12.2006
Quelle: ra-online

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Landau_1-S-17801_Weihnachtsgeschenk-und-Umtauschrecht.news3536.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 3536 Dokument-Nr. 3536

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.