In dem zugrunde liegenden Fall wurden die Mieter einer Wohnung nach erfolgreicher Kündigung des Mietvertrags zur Herausgabe und Räumung der Wohnung verklagt. Die Mieter hielten dies für unzulässig und beantragten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sie gaben an, dass sie die Wohnung bereits einige Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel mit einer Bezeichnung der Wohnung und mit der Angabe ihres Namens in einem Briefkasten der Vermieterin geworfen haben. Die Vermieterin bestritt dies aber. Sie behauptet einen solchen Brief nicht erhalten zu haben. Das Amtsgericht wies den Prozesskostenhilfeantrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Mieter.

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Das Landgericht Krefeld bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Mieter zurück. Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestehe nicht, da ihre Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Kein Vorliegen einer Wohnungsrückgabe

Zwar sei mit einer kommentarlosen Übersendung der Wohnungsschlüssel eine konkludente Besitzaufgabe des Mieters verbunden, so das Landgericht. Mit dem Zugang der Schlüssel gehe der Besitz an dem Mietobjekt auch wieder auf den Vermieter über. Jedoch sei die Besitzverschaffung nicht ausreichend für eine Wohnungsübergabe. Ziel der Rückgabe sei die Erlangung der freien Verfügungsgewalt über das Mietobjekt, die ohne entsprechende Kenntnis von der Erlangung dieser Verfügungsgewalt nicht gegeben sei. Es sei daher Sache der Mieter nachzuweisen, dass der Vermieter tatsächlich vom Schlüsselzugang Kenntnis habe. Ein bloßes Kennenmüssen genüge jedenfalls in Fällen der unangekündigten Schlüsselübersendung nicht. Die Mieter haben hier nicht beweisen können, dass die Vermieterin Kenntnis vom Zugang der Schlüssel habe.