Im zugrunde liegenden Fall gehörte es zu den Aufgaben eines Vereins, die Interessen von Personenbeförderungsunternehmen des Landes Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen und zu fördern. Er behauptete bei einer Internetrecherche festgestellt zu haben, dass eine Firma auf der Seite Google mit dem Begriff Taxi geworben habe. Dies sei aber wettbewerbswidrig, da die Firma nicht im Besitz einer Taxigenehmigung war. Sie begehrte daher im Wege einer einstweiligen Verfügung, das Unterlassen einer solchen Werbung.

Anspruch auf Unterlassung bestand nicht

Das Landgericht Krefeld entschied gegen den Verein. Ihm habe kein Unterlassungsanspruch zugestanden, da er habe nicht hinreichend darlegen können, dass die Firma wettbewerbswidrig mit dem Begriff Taxi geworben habe.

Keine Werbung mit dem Begriff wegen fehlenden Einfluss auf Suchergebnis

Zu berücksichtigen sei gewesen, so das Landgericht weiter, dass die Suchmaschine Google automatisch mit unterschiedlichen Begriffen Verknüpfungen erstellt, die einen Nutzer auf bestimmte Internetseiten hinweist. Google kreiert automatisch aus den Suchanfragen anderer Nutzer weitere Suchbegriffe. Der Betreiber der jeweils nachgewiesenen Seite habe daher keinen Einfluss auf die Suchergebnisse. Von einer Werbung habe somit keine Rede sein können.