wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werden Sie jetzt Fan von kostenlose-urteile.de bei facebook!


Dies ist die mobile Version von kostenlose-urteile.de - speziell optimiert für Smartphones.

Klicken Sie hier, wenn Sie lieber die klassische Version für Desktop-PCs und Tablets nutzen wollen.


Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Köln, Urteil vom 02.02.2011
28 O 703/07 -

Bezeichnung eines dubiosen Branchen­buchanbieters als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" zulässig

Rechtwidrige Persönlichkeits­verletzung liegt nicht vor

Wird die Geschäftstätigkeit eines dubiosen Anbieters eines Internetbranchen­buchs mit den Äußerungen "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" kritisiert, so liegt darin keine rechtswidrige Persönlichkeits­verletzung. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anbieter eines Internetbranchenbuchs für Handwerker als "Adressbuchbetrüger", "Adressengräber" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" bezeichnet. Der Anbieter behauptete, durch die veröffentlichten Äußerungen seien ihm hohe wirtschaftliche Schäden entstanden. Die Vorwürfe seien zudem unzutreffend. Der betroffene Anbieter erhob daher Klage auf Unterlassung.

Anspruch auf Unterlassung bestand nicht

Das Landgericht Köln entschied gegen den Anbieter des Branchenbuchs. Ihm habe kein Anspruch auf Unterlassung zugestanden, da eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung nicht vorgelegen habe. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt gewesen.

Äußerungen "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" von Meinungsfreiheit gedeckt

Die Äußerungen "Adressbuchbetrüger" und "Teil eines internationalen Betrüger-Netzwerks" seien nach Ansicht des Landgerichts Köln nicht rechtswidrig gewesen, da sich jeder Gewerbetreibende grundsätzlich einer Kritik stellen müsse. Selbst eine gewerbeschädigende Kritik sei nicht regelmäßig rechtswidrig, soweit sie nicht im Wettbewerbsverhältnis erfolgt. Ein Gewerbetreibender müsse sich vielmehr einer von der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützten Kritik seiner Leistungen stellen und könne nicht aus dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eine absolute Schutzstellung gegen jede Kritik ableiten.

Bezeichnung als "Adressengräber" zulässig

Angesichts dessen, dass in dem Internetbranchenbuch keine oder vergleichsweise wenige Einträge zu Handwerkern zu finden waren, sei es nach Auffassung des Landgerichts zulässig gewesen, die Seite pointiert als "Adressengräber" zu bezeichnen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 02.07.2013
Quelle: Landgericht Köln, ra-online (vt/rb)

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/LG-Koeln_28-O-70307_Bezeichnung-eines-dubiosen-Branchenbuchanbieters-als-AdressbuchbetruegerAdressengraeber-und-Teil-eines-internationalen-Betrueger-Netzwerks-zulaessig.news16188.htm

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

Dokument-Nr.: 16188 Dokument-Nr. 16188

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.