Im zugrunde liegenden Fall war ein Mieter vertraglich berechtigt, den Wasch- und Trockenraum sowie den Garten zu nutzen. Als der Vermieter dem Mieter diese Nutzung untersagte, minderte der Mieter die Miete.

Das Landgericht Köln urteilte, dass eine Mietminderung in Höhe von 20 % angemessen sei.

Nutzungsrecht entfällt nicht durch Nichtnutzung

Das Gericht führte weiter aus, dass sofern einem Mieter die Nutzung von Wasch- und Trockenraum sowie die Gartennutzung vertraglich eingeräumt worden sei, das Nutzungsrecht des Mieters nicht durch eine eventuelle Nichtnutzung entfalle. Ein Mieter sei zur Nutzung berechtigt, aber nicht verpflichtet.