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Landgericht Kassel, Urteil vom 30.01.1997
1 S 503/96 -

Haltung eines Yorkshire-Terriers in Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters zulässig

Hund in vergleichbarer Größe mit einem Meerschweinchen ist erlaubter Kleintierhaltung zuzuordnen

Auch bei einem mietvertraglich festgelegten Genehmigungsvorbehalt kann ein Vermieter die Haltung eines Yorkshire-Terriers in einer Mietwohnung nicht untersagen. Tiere in der Größe eines Meerschweinchens sind in der Regel als Kleintiere anzusehen, die keine Genehmigung benötigen. Dies entschied das Landgericht Kassel.

Im zugrunde liegenden Streitfall untersagte eine Vermieterin einer Mieterin unter Berufung auf einen mitvertraglich vereinbarten Genehmigungsvorbehalt ausdrücklich schriftlich die Zustimmung zur Haltung eines Yorkshire-Terriers. Um die Zustimmung dennoch zu erhalten erhob die Mieterin Klage und erhielt vom Landgericht Kassel Recht.

Tierhaltung normalerweise kein Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Wohnung

Grundsätzlich liege die Erteilung oder Versagung einer im Mietvertrag vorbehaltenen Zustimmung zwar im Ermessen des Vermieters, da die Tierhaltung normalerweise nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch gehöre, weil hiervon erfahrungsgemäß eine Gefährdung oder Belästigung der Mitbewohner des Hauses und eine stärkere Wohnungsabnutzung ausgehe.

Yorkshire-Terrier ist als Kleintier einzustufen

Im vorliegenden Fall der Haltung eines Yorkshire-Terriers bestünden aber bereits erhebliche Zweifel, ob die Haltung eines solchen Tieres nicht bereits der mitvertraglichen Klausel zuzurechnen sei, die eine Kleintierhaltung ausdrücklich gestattete, so das Gericht. Hunde dieser Rasse seien von winzigem Ausmaß, vergleichbar etwa einem Meerschweinchen. In einem solchen Fall sei die Versagung der Genehmigung rechtsmissbräuchlich, weil diese Tiere, die sich allenfalls durch ein leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen könnten, erfahrungsgemäß nicht in der Lage seien, andere Hausbewohner zu belästigen oder gar eine stärkere Abnutzung der Mietsache herbeizuführen.

Befürchtung einer Verschmutzung der Grünanlage durch Hundekot nicht gerechtfertigt

Auch die von der Vermieterin geltend gemachte Befürchtung, dass bei einer Gestattung der Hundehaltung mit einer Verschmutzung der als Kinderspielplatz vorgesehenen Grünanlage durch Hundekot zu rechnen sei, sei jedenfalls im vorliegenden Falle nicht gerechtfertigt.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 10.12.2010
Quelle: ra-online, Landgericht Kassel (vt/ac)

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Kassel, Urteil vom 27.06.1996
    [Aktenzeichen: 451 C 1916/96]
Aktuelle Urteile aus den Rechtsgebieten:
Fundstellen in der Fachliteratur:
  • NZM 1998, 154Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM), Jahrgang: 1998, Seite: 154
  • WuM 1997, 260Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM), Jahrgang: 1997, Seite: 260

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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