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Landgericht Kassel, Urteil vom 14.07.2016
1 S 352/15 -

Unregelmäßige Kosten für Graffitientfernung stellen keine Betriebskosten dar

Reinigungskosten bei fehlender Regelmäßigkeit nicht auf Mieter umlegbar

Die Kosten für die Entfernung von Graffiti stellen jedenfalls dann keine Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 9 der Betriebs­kosten­verordnung (BetrKV) dar, wenn sie nicht regelmäßig anfallen. In diesem Fall sind die Reinigungskosten nicht auf die Mieter umlegbar. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste das Landgericht Kassel unter anderem darüber entscheiden, ob die Beseitigungskosten einer Graffitibeschmutzung als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden können.

Umlagefähigkeit bei Regelmäßigkeit der Reinigungskosten

Nach Ansicht des Landgerichts Kassel können die Kosten für die Entfernung von Graffiti als Kosten für die Gebäudereinigung gemäß § 2 Nr. 9 BetrKV Betriebskosten jedenfalls dann nicht auf die Mieter umgelegt werden, wenn sie nicht regelmäßig entstehen. Denn unter dem Begriff der Gebäudereinigung sei nur die regelmäßige Reinigung zu verstehen.

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 22.12.2016
Quelle: Landgericht Kassel, ra-online (zt/WuM 2016, 740/rb)

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Dokument-Nr.: 23615 Dokument-Nr. 23615

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