Im zugrunde liegenden Fall zog eine Mieterin aus ihrer Mietwohnung aus, da in den Wintermonaten immer wieder Feuchtigkeit auftrat. Dies konnte der Vermieter selbst durch Reparaturarbeiten nicht verhindern. Die Mieterin verlangte Ersatz, der durch den Umzug entstandenen Kosten. Der Vermieter weigerte sich dem nachzukommen. Er meinte, er habe die Kosten für den Umzug nicht ersetzen müssen, da er der Mieterin vor ihrem Auszug bereits gekündigt hatte. Außerdem fehle eine Kündigung der Mieterin. Die Mieterin sah sich durch die Weigerung gezwungen Klage zu erheben.

Kostenerstattungspflicht des Vermieters bestand

Das Landgericht Kassel stellte fest, dass ein Mieter gemäß § 538 Abs. 1 BGB (neu: § 536 a Abs. 1 BGB) Ersatz der mit dem Aus- bzw. Umzug verbundenen Kosten verlangen könne, wenn der Auszug infolge der Feuchtigkeitsbildung in der Mietwohnung erfolgt. Dies sei hier der Fall gewesen.

Kündigung des Vermieters angesichts der Feuchtigkeit unwirksam

Das Landgericht führte weiter aus, dass die Kündigung des Vermieters unwirksam war. Denn wer gesundheitsgefährdende Räume vermietet, könne sich nicht unter Berufung auf diesen Zustand vom Mietvertrag lösen.

Fehlende Kündigung der Mieterin unerheblich

Zudem sei es nicht darauf angekommen, so das Landgericht, ob die Mieterin selbst eine Kündigung erklärte. Entscheidend sei allein, ob das Mietverhältnis wegen des Mangels an der Mietsache aufgelöst wurde und deshalb die Umzugskosten entstanden sind.