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Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Supermarktkette Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs war erfolgreich. Lidl verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug auf weltweit faire Arbeitsbedingungen zurückzuziehen.
Im zugrunde liegenden Fall warf die Verbraucherzentrale Hamburg unterstützt von der Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) der Billigsupermarktkette Lidl vor, sich nicht an das in der
Die Klage nahm auf eine Untersuchung der CCC und des ECCHR Bezug. Die befragten Näherinnen mehrerer Zulieferbetriebe Lidls in Bangladesch berichteten von unmenschlichen Arbeitsbedingungen: Überlange Arbeitszeiten, Lohnabzüge als Strafmaßnahmen, mangelnde und intransparente Vergütung von Überstunden, Verhinderung von Gewerkschaftsarbeit und Diskriminierung von weiblichen Beschäftigten.
Die beschriebenen Verhältnisse verstoßen gegen die ILO-Konventionen, den BSCI-Verhaltenskodex und gegen die Selbstverpflichtung Lidls.
In der Klageschrift verlangte daraufhin das Bündnis, dass Lidl "für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein von dem Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von jeweils 250.000,- € [...]" zahlen solle, das Unternehmen unterlassen solle, "auf ihrer Internetseite auf die Mitgliedschaft in der Business Social Compliance Initiative (BSCI) hinzuweisen und zu behaupten, 'als BSCI-Mitglied setzt sich Lidl für sozialverträgliche Produkte ein. Auf diese Weise leistet Lidl einen großen Beitrag zur nachhaltigen Verbesserung der
Lidl verpflichtete sich letztlich in einer Unterlassungserklärung dazu, in Prospekten nicht mehr damit zu werben, dass sich das Unternehmen weltweit für faire
Zudem darf Lidl in Werbeprospekten nicht mehr auf seine Mitgliedschaft in der Business Social Compliance Initiative (BSCI) hinweisen. Diese europäische Unternehmensinitiative setzt sich für Sozialstandards als Ziel ein, macht sie aber nicht verpflichtend für ihre Mitglieder und ihre Lieferanten.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 21.04.2010
Quelle: ra-online, Verbraucherzentrale
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Dokument-Nr. 9535
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