Im zugrunde liegenden Fall klagte der Düsseldorfer Wettbewerbsverein Wirtschaft im Wettbewerb e.V. (WiW) dagegen, dass auf der Homepage der Kaffee- und Einzelhandelskette Tchibo neben klassischen Versicherungen auch Finanzprodukte per Mausklick offeriert wurden.

Tchibo – Tippgeber oder Versicherungsvermittler?

Entscheidend bei dem Fall war die Frage, ob Tchibo nur als so genannter Tippgeber zu betrachten und damit von einer Genehmigungspflicht befreit sei oder ob die Tätigkeit als Versicherungsvermittlung anzusehen sei.

Internetseite suggeriert Vertragsabschluss über Tchibo-Portal

Das Landgericht Hamburg entschied, dass die Tchibo-Aktivitäten für einen reinen Tipgeber zu weit gingen. Nach Ansicht des Gerichts könne der Endverbraucher aufgrund der Gestaltung der Internetseite davon ausgehen, dass er seinen Vertrag über das Tchibo-Portal abschließe. Außerdem gäbe es spezielle Vergünstigungen, die nur Tchibo-Kunden beim Abschluss der beworbenen Versicherungen geboten würden.