Im zugrunde liegenden Fall enthielt ein Formularmietvertrag (hier: Formularmietvertrag herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg) die Klausel, dass "lackierte Holzteile entweder weiß oder hell gestrichen oder in dem Farbton zurück zu geben sind, den sei bei Vertragsbeginn hatten".

Unangemessene Benachteiligung des Mieters

Das Landgericht Hamburg beurteilte diese Klausel nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es stufte die Klausel als unwirksam ein, weil sie den Mieter unangemessen benachteilige.