Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 erbat ein Grundstückseigentümer in Hamburg von seiner Nachbarin die Zustimmung zum Fällen mehrerer Kiefern. Diese standen in unmittelbarer Grenznähe auf dem Nachbargrundstück und seien laut einem Privatgutachter derart geschädigt, dass er eine Fällung empfahl. Die Nachbarin verweigerte aber eine Zustimmung, so dass der Grundstückseigentümer Klage erhob.

Anspruch auf Ergreifung von Maßnahmen zur Erhaltung der Standsicherheit

Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach § 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Bäume zu. Nach einem vom Gericht eingeholten Gutachten seien die Bäume erheblich geschädigt, so dass ein Umsturz der Bäume oder der Abbruch von Ästen drohe. Dadurch werde unmittelbar das Grundstück des Klägers erheblich beeinträchtigt, so das Gericht. Ein Grundstückseigentümer habe die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass von den auf seinem Grundstück befindlichen Bäumen keine Gefahren für die Rechtsgüter anderer ausgehen. Dazu zähle auch, dass ein Umstürzen von Bäumen aufgrund mangelnder Standsicherheit verhindert werden müsse.

Anspruch auf Fällen der Bäume in Ausnahmefällen

Zwar habe ein Grundstückseigentümer nach Ansicht des Landgerichts grundsätzlich die freie Auswahl der Mittel, um die Verkehrssicherheit seiner Bäume wiederherzustellen. Kommen jedoch keine vernünftigen Maßnahmen in Betracht, müssen die Bäume gefällt werden. Ein Anspruch auf Fällen der Bäume bestehe aber nur, wenn die nach der Hamburger Baumschutzverordnung erforderliche Fällgenehmigung vorliege. Der Grundstückseigentümer müsse also auf die Erteilung der Fällgenehmigung hinwirken.