In dem zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien eines Wohnraummietvertrags nach Ende des Mietverhältnisses darüber, ob die Mieter die Kosten für das Überstreichen einer mit helllila gestrichenen Wand übernehmen müssen. Die vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturpflicht war unwirksam.

Kein Anspruch auf Kostenübernahme

Das Landgericht Halle entschied gegen den Vermieter. Ihm stehe kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die Mieter zu. Ein solcher Anspruch hätte vorausgesetzt, dass das Streichen der Wand in der Farbe helllila als Beschädigung der Mietsache anzusehen wäre. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Mieter in der Auswahl von Farbe und Material weitestgehend frei sind. Grundsätzlich dürfe ein Mieter die Wände, je nach Mode, in beliebiger Art streichen, sie mit Muster- oder Fototapete versehen oder auch farbig streichen. Etwas andere gelte nur, wenn die vom Mieter gewählte Dekoration völlig unsachgemäß ist oder zu Schäden an der Substanz führen. So lag der Fall hier aber nicht.